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Autor Betreff: Parteien zur Wahl
Killing Joke






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[*] Verfasst am: 29.8.2005 um 18:46
Parteien zur Wahl



Hier mal ein kleiner Auszug der zur Wahl stehenden Parteien.

Werbespot der APPD:

http://www.todesbakterien.de/wahlspot.wmv

falls es nicht funzt, dann direkt auf www.appd.de oder

http://www.tyler-durden-network.com/wahlspot.wmv



Hier eine Partei, die ganz vernüftige Ansichten vertritt:

www.wsws.org
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[*] Verfasst am: 30.8.2005 um 01:20


Der Appd - Spot ist lustig.
Diese Wsws ist wohl offenbar eine trotzkistische Organisation.
Ist zwar durchaus annehmbar von den meisten Forderungen, aber auch wohl sehr sektiererisch. Ich weiß nicht so ganz, was ich davon halten soll.
Wäre mir lieber, die säßen auch mit der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei / PDS und würden dort die Richtung um Wagenknecht stützen, die ja mittlerweile auch trotzkistisch argumentiert und dabei gleichzeitig dafür sorgen, daß Lafontaine und Gysi dort nicht all zu viel Hochwasser bekommen.
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[*] Verfasst am: 30.8.2005 um 02:12


Das hast Du aber bei allen sozialistischen oder kommunistschen ideologien. Die sind einfach damals durch Faschismus und durch die Stalinzeit theoretisch nie weiter gekommen.
Gibt auch bis heute keine vernünftigen Ansätze zur Weltrevolution oder zur Veränderung.
Naja, zumindest kann man den Trotzkisten keinerlei natinalistischen Anspruch unterstellen.
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Zelder






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[*] Verfasst am: 30.8.2005 um 14:42


Zitat
Original von nightrainmonk
Und seit ich mitbekommen habe, wie Lafontaine als OB von Saarbrücken ein besetztes Haus leerknüppeln ließ, weil seine Wiederwahl anstand, und er zeigen wollte, dass er für Law und Order steht, brauchst du mir mit dem auch nicht mehr zu kommen...


Hast du dafür auch irgendwelche Belege, Quellen, etc? Hört sich schon übel an, vorallem weil ich auch die Linkspartei wählen will.
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quaid




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Motto: their law

[*] Verfasst am: 30.8.2005 um 16:32


die linkspartei wählen?
was ist mit lafontaine, oder auch mister luxus? ist sich mitlerweile schon für linienflüge zu schade, fliegt nur mit privatjet oder gar nicht. stand in den zeitungen.
jaja, über skandale, die die wahlumfragen beeinflussen, wird immer gerne berichtet.

aber man liest hin und wieder, aber immer wieder, über die politiker und ihre ausfälle. sei es verbal, oder was sie sich leisten.

was sagt uns das?
-> alternative kleine parteien wählen
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dian




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Motto: Kein Motto

[*] Verfasst am: 30.8.2005 um 19:56


Zitat
Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten

Oh ja... *seufz*

Das Klüngel- und Parteiensystem ist auch mir ein Dorn im Auge. Das gilt aber leider als absolutes tabu und wird in der Öffentlichkeit wahrscheinlich nie in Frage gestellt werden... jedenfalls nicht, so lange es mit diesem System noch so halbwegs läuft.
Mein Vorschlag für eine erste Reform wäre, dass die Bürger in Zukunft nicht mehr darüber abstimmen, wer das Land regieren darf, sondern wer die einzelnen Ressorts zugeteilt bekommt.
Dann können sie der CDU meinetwegen das Wirtschaftsministerium geben, und die FDP darf ins Justizministerium, so lange die anderen Ministerien in linker Hand bleiben...
Das erschiene mir jedenfalls als wesentlich gerechter und dem Willen des Bürgers deutlich mehr entsprechend. Denn die meisten wählen die CDU ja eh nur wegen der Arbeitslosenproblematik... wollen aber trotzdem keinen Krieg im Irak und möglicherweise auch keinen Überwachungsstaat. Sie müssen also mehr oder weniger ein ganzes Bündel kaufen, obwohl sie eigentlich nur das obenaufliegende Sahnestück möchten.

Sicher würde das erstmal ziemlich chaotisch werden, wenn sich die einzelnen Ministerien gegenseitig in die Haare bekämen... aber irgendwie würde man sich dann schon zusammensetzen und versuchen, Kompromisse zu finden, genau wie im heutigen Politikalltag ja auch.
Ich fände das jedenfalls eine deutlich lebendigere Form von Demokratie. zumindest aber ein schritt in die richtige Richtung, die da lautet: mehr Entscheidungsspielraum (und damit Verantwortung) für den Einzelnen.
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Zelder






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[*] Verfasst am: 30.8.2005 um 21:26


Gysi hat diese "Flugaffäre" von Lafontaine so gegründet: Lafontaine hat ein Interviewangebot vom Springerverlag bekommen und angenommen. Dann hat man den Termin verschoben, und zwar in seinen Urlaub, im aber ein Charterflug angeboten. Er nahm an, daraufhin meinte man er müsse die Maschine selbst bezahlen, man könne ihm nur einen Linienflug bezahlen. Das hat er dann abgelehnt.
Hört sich schon wieder ganz anders an, naja was wahr ist, kA.

Ich bin bei ihm auch gespaltener Meinung, aber er ist ja nur Mitglied und nicht die Linkspartei selbst, von daher ist er mir eigentlich ziemlich egal bei meiner Entscheidung.
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[*] Verfasst am: 31.8.2005 um 01:39


Ja, ganz so einfach geht das ja auch alles nicht, @nightrainmonk:
Ich kann Dir mal meine Hoffnung ausdrücken:
Erstmal kann ´ne starke Linkspartei zumindest aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und des eben ziemlich beschissenen deutschen wahlsystemes es vielleicht noch verhindern, daß eine schwarzgelbe regierung entsteht. Ich gebe zu, nach den Umfragen ist das eher unwahrscheinlich, allerdings ist die Mehrheit eben so knapp, daß man eben aufgrund der entstehenden Überhangsmandate, weil die Linkspartei ja einiges an Direktmandaten in Ostdeutschland abräumen wird, evtl. bei einer Pattsitaution eine Mehrheit nur dann entsteht, wenn es eine große Koalition gibt. Vorteil wäre, daß dann vielleicht auch der dümste in Deutschland merkt, daß CDUCSUSPD ein Arsch ein Kopp sind, das da keinerlei Unterschiede mehr sind und dann nach einer systemexternen Lösung suchen. Das kann natürlich auch nach hinten losgehen. Das Kapital wird natürlich versuchen, die Menschen auf "volkstümliche" Lösungen, sprich Rassismus und Faschismus zu lenken. Wenn dann aber schon mal eine Patei stark im Parlament vertreten ist, die einen Unerschied darstellt, dann läge diese Lösung vielleicht näher. Ist, wie gesagt, ´ne Hoffnung.
Zu dem Neokeynismus:
Da hast Du natürlich völlig recht, aber ich hoffe da eben auch mal drauf, daß die diesmal es etwas intelligenter hinbekommen, wie damals die Grünen. Sprich: Das sich rechtzeitig die Linken ei einer entsprechenden hohen Stimmenzahl aus dem laden verabschieden. Naja, und wenn die das wieder verpennen und Frau Wagenknecht nicht als Pin-up-Girl der Bravo auftreten will, um ihre Meinung populär zu machen, dann gibt es eben bald wieder ´ne neue Partei, die das dann erledigt. Geduldmuß man schon haben, wenn man mal eine vernünftige Gesellschaftsform haben will. Siehe Evolution: Bisder Übermensch, auch in einem kommunistischen system vernünftig leben kann, müssen eben noc ein paar Generationen ins Land gehen. Wir werden den nicht mehr erleben.
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Killing Joke






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[*] Verfasst am: 31.8.2005 um 21:43


Da die Öffentlich Rechtlichen TV-Sender sich weigern den APPD-Werbespot zu senden, protestiert man nun gegen dieses antidemokratische Vorgehen seitens ARD, ZDF und Konsorten:

Begründung des ZDF vom Dienstag, 30.8, ca. 14:55 Uhr, die Austrahlung des von der APPD eingereichten Spots zu verweigern (man beachte die textlichen Übereinstimmungen mit der Ablehnung des WDR!):


[I]Sehr geehrte Damen und Herren,

das ZDF hat Ihnen mit Zuteilungsbescheid vom 08.08.2005 zwei Sendetermine für die Ausstrahlung Ihrer Wahlwerbespots im Programm des ZDF zugeteilt. Der von Ihnen fristgerecht zur Ausstrahlung am Donnerstag, den 01.09.2005, ca. 17.10 Uhr, angelieferte Wahlwerbespot wird hiermit aus inhaltlichen Gründen abgelehnt.

Begründung:

Nach § 11 Abs. 2 ZDF-Staatsvertrag (ZDF-StV) lehnt der Intendant die Ausstrahlung ab, wenn es sich inhaltlich nicht um Wahlwerbung handelt oder der Inhalt offenkundig und schwerwiegend gegen die allgemeinen Gesetze verstößt. Hierauf wurden Sie ausdrücklich in den Ihnen zugesandten „Grundsätzen der ARD-Rundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios für die Zuteilung von Sendezeiten an Parteien anlässlich der Bundestagswahl am 18. September 2005“ (unter Ziff. III. 6.) hingewiesen.

Der von Ihnen eingereichte Wahlwerbespot verstößt offenkundig und schwerwiegend sowohl gegen § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 als auch gegen § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Bei diesen Vorschriften handelt es sich um allgemeine Gesetze im Sinne des § 11 Abs. 2 ZDF-StV. Gem. § 23 JMStV wird ein Verstoß gegen § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 JMStV auch strafrechtlich geahndet.

Der Inhalt Ihres Wahlwerbespots verstößt gegen die Menschenwürde und ist offensichtlich geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden. Jugendgefährdend sind solche Darstellungen, welche zur sozial-ethischen Desorientierung von Kindern und Jugendlichen im Sinne einer Abweichung der verfassungsrechtlich verankerten Wertordnung führen können. Als schwer jugendgefährdend werden in der Rechtsprechung insbesondere Darstellungen sexueller Erniedrigungen auch unterhalb der Pornografiegrenze, z. B. sog. „Sado-Maso“-Inhalte, eingestuft.

Ihr Spot wendet sich an die „Maden der Welt“ und fordert diese auf: „Schaut Euch dieses Land an!“. Nach diesen vom APPD-Kanzlerkandidaten herausgebrüllten Worten wird eine Orgie gezeigt, an der offenkundig auch Jugendliche und Kinder teilnehmen. Der übermäßige Konsum von Alkohol und Drogen (in Form einer angesetzten Spritze) wird verherrlicht. Es werden sexuelle Handlungen vorgenommen, u.a. von einem Paar, dessen Köpfe in Plastiktüten stecken und deren Oberkörper entkleidet sind. Eine Dose (mutmaßlichen) Hundefutters wird geöffnet, gegessen und auf Körperteilen der Akteure verschmiert. Im Bild zu sehen sind auch eine Ratte und ein Hund, die an dem Fressgelage teilnehmen. Zwei Jugendliche reißen und zerren tierartig ein rohes Stück Fleisch mit den Zähnen zwischen sich hin und her. Mit einem Messer wird auf eine verschlossene, prall gefüllte Plastiktüte eingestochen, mit Bierdosen wird auf Köpfe eingeschlagen, ein Computer wird mit Hilfe einer Axt zerkleinert. Orientierungslos wirkende Kinder laufen durch die enthemmte, orgiastische Menge und wirken zum Teil bei den Zerstörungsaktionen mit. Es werden verschmutzte, zerknitterte Wahlzettel gezeigt und verbrannt. Der durch den Spot hervorgerufene Gesamteindruck frönt völliger Hemmungslosigkeit und Berauschtheit, jenseits jeglicher sozialer und gesellschaftlicher Normen.

Die Durchsetzung Ihres Spots mit der Verherrlichung von Sex, Gewalt, Alkohol- und Drogenkonsum ist geeignet, zu einer schweren sozial-ethischen Desorientierung von Kindern und Jugendlichen zu führen. Die Darstellung von wahllosen Partnerwechseln und die Andeutung von sado-masochistischen Praktiken durch diverse Requisiten wie nagelbesetzte Halsbänder und Gürtel sowie die über die Köpfe gestülpten Plastiktüten ist schwerwiegend und offenkundig jugendgefährdend. Die Darstellungen verstoßen darüber hinaus elementar gegen die Menschenwürde. Soziale Werte und Verhaltensnormen werden vollständig negiert. Menschen werden vor und mit Kindern in erniedrigender Form dargestellt, völlig enthemmt und teils zu Objekten degradiert. Der fundamentale Wert- und Achtungsanspruch, welcher jedem Menschen zusteht, wird hierdurch geleugnet.

Nach alledem war der Wahlspot abzulehnen.

Der Jugendschutzbeauftragte des ZDF war in die Prüfung des Wahlwerbespots einbezogen und teilt die Rechtsauffassung.

Wir stellen Ihnen frei, zu dem Ihnen zugeteilten Sendetermin am Donnerstag, 01.09.2005, ca. 17.10 Uhr, einen rechtlich nicht zu beanstandenden Wahlwerbespot bis spätestens Mittwoch, 31.08.2005, 14.00 Uhr, bei unten genannter Adresse anzuliefern. Der Text des Wahlwerbespots ist dem Justitiariat unter der Ihnen bekannten Telefaxnummer zuzuleiten.

Wir halten fest, dass wir Sie vorab telefonisch informiert und den Bescheid per E-Mail übermittelt haben.

Das uns von Ihnen übersandte Sendeband liegt für Sie beim ZDF, Hauptredaktion Innenpolitik, Redaktionsgebäude/Zi. 2093, 55100 Mainz, zur Abholung bereit.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich oder zur Niederschrift beim ZDF, Justitiariat, 55100 Mainz, Widerspruch erhoben werden.

ZWEITES DEUTSCHES FERNSEHEN
Anstalt des öffentlichen Rechts
i.V.

Gudrun Lutter
In Vertretung des Justitiars[/I]


Antwort der APPD:

Guten Morgen, Frau Hirschhäuser,

[I]Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 30.8.2005 legen wir hiermit

WIDERSPRUCH

gegen die Ablehnung unseres Wahlwerbespots ein.

Die Ihrer Ablehnung zugrundeliegende Argumentation können wir nicht teilen. Die Zurückweisung des Wahlwerbespots der APPD ist mit dem grundrechtlich garantierten Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien im Wettbewerb um die Wählerstimmen nicht zu vereinbaren. Hiernach sind gerade die Rundfunkanstalten gehalten, jegliche unterschiedliche Behandlung der politischen Parteien zu unterlassen, durch die deren Chancengleichheit bei Wahlen verändert werden kann (BVerfGE 69, 257). Dementsprechend darf die Wahlwerbesendung einer Partei nur zurückgewiesen werden, wenn sie wahlfremde Zwecke verfolge oder evident und in schwer-wiegendem Maße gegen allgemeine Strafgesetze verstößt (BVerfGE a.a.O.).

Beides ist im Falle des von der APPD eingereichten Wahlwerbespots nicht der Fall.

Die APPD ist laut Eigendefinition „die Partei des Pöbels und der Sozialschmarotzer“. Sie versteht sich als Interessenvertreterin der untersten sozialen Schichten der Gesellschaft (Obdachlose, Langzeitarbeitslose, Rentner, Suchtabhängige, Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt) und prangert soziale Missstände, wie die Verelendung immer größerer Bevölkerungsteile und die zunehmende Umverteilung von „Unten“ nach „Oben“ an. Politisches Ziel ist die grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft.

Strategie zur Erreichung dieses politischen Ziels ist es, sich selbst und weite Teile der Bevölkerung von jeder ideologischen Beeinflussung zu befreien („ultimative und totale Rückverdummung der Menschheit“) und den Dingen im persönlichen- und zwischenmenschlichen Bereich weitestgehend ihren Lauf zu lassen („Balkanisierung Deutschlands“). Auf diese Weise soll ein grundlegender Bewusstseinswandel herbeigeführt und die Gesellschaft im Sinne einer gerechteren Verteilung verändert werden. Durch Verwendung markiger Parolen („Nie wieder Arbeit“) und zum Teil drastischer Ausdrucksweisen („Maden der Welt“) bemüht sich die APPD darum, das Selbstbewusstsein derjenigen zu stärken, die am Rande oder bereits außerhalb der Gesellschaft stehen.

In der vom ZDF abgelehnten Wahlwerbesendung wird versucht, den besonderen Ansatz und die Kompromisslosigkeit, mit der die Anhänger der APPD ihre politischen Ziele verfolgen, durch eine provozierende Darstellungsweise zu verdeutlichen. Gleichzeitig soll in nachdrücklicher Form auf eine Reihe von Missständen in der Bundesrepublik hingewiesen werden.

Dazu nimmt der APPD-Kanzlerkandidat mit den Worten: „Schaut auf dieses Land“ zu Beginn des Wahlwerbespots ganz allgemein Bezug auf die aus Sicht der APPD katastrophalen sozialen und gesellschaftlichen Zustände in der Bundesrepublik. Diese werden künstlerisch versinnbildlicht in Form eines immer ausschweifender und hemmungsloser verlaufenden Zusammentreffens von Punks dargestellt. Die Beteiligten sind allesamt szenetypisch bekleidet, weswegen von vornherein keine Assoziationen zu irgendwelchen sado- bzw. masochistischen Praktiken aufkommen können. Derartige Praktiken betreffen bekanntlich einen vollkommen anderen Personenkreis und werden in wesentlich anderer Umgebung vollzogen. Dementsprechend kann es beim durchschnittlich informierten Zuschauer keinen Zweifel über den Hintergrund und die Zuordnung des Geschehens im Wahlwerbespot der APPD geben.

Im Film wird getrunken und man sieht Punks, die durch einen Raum wirbeln, sich raufen und anderen punküblichen Beschäftigungen nachgehen. Das ist aus den zuvor genannten Gründen beabsichtigt. Bei alledem handelt es sich jedoch ausnahmslos um Bilder, die weder den Alkoholmissbrauch, noch andere unschöne Dinge verherrlichen, sondern abstoßend wirken und die daher für den normalen TV-Konsumenten (und dessen Kinder) alles andere als anziehend sein dürften.

Erscheinen in dem Zusammenhang Kinder und Jugendliche im Bild, geschieht dies zum einen zu dem Zweck, die Verantwortungslosigkeit und Selbstbezogenheit der Erwachsenen und die zugrunde liegenden gesellschaftlichen Umstände anzuprangern. Zum anderen soll beim Zuschauer Sensibilität für die hoffnungslose Lage geweckt werden, in die immer mehr Kinder und Jugendliche durch die zunehmende Verelendung immer größerer Bevölkerungskreise geraten. Anders als durch die unmittelbare Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in das Geschehen, besteht keine Möglichkeit, die erforderliche Aufmerksamkeit beim Zuschauer zu erzielen. Das ist vom ZDF nicht ausreichend berücksichtigt worden, obwohl es auf der Hand liegt, dass es den Verantwortlichen der APPD nicht darum geht, die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen zu gefährden.

Ganz im Gegenteil. Bei sorgfältiger Durchsicht des Filmmaterials hätte dem ZDF auffallen müssen, dass die APPD bei der Darstellung von Kindern und Jugendlichen ganz besonders darauf geachtet hat, dass diese unmittelbar weder mit Alkohol oder Nikotin, noch in Gegenwart anderer schädlicher Einflüssen gezeigt werden. Ohnehin handelt es sich bei den vom ZDF in dem Zusammenhang beanstandeten Sequenzen des Films ausnahmslos um Zusammenschnitte. Die Aufnahmen der Kinder und Jugendlichen sind in Abwesenheit der übrigen Darsteller entstanden und am Ende lediglich als künstlerische Kontrastpunkte in den Film eingefügt worden. Das ist anhand der Darstellung und der Tatsache, dass es sich nicht um einen Unterhaltungsfilm oder ein Musikvideo, sondern einen Wahlwerbespot handelt, auch ohne weiteres zu erkennen. Um den Zuschauer für die Belange von Kindern und Jugendlichen einzunehmen, werden diese im Spot ausnahmslos positiv, mit freundlichem Gesichtsausdruck gezeigt, obwohl Kinder und Jugendliche im Alltag zum Teil ganz erheblichen Belastungen durch Kriminalität, häusliche- und sexuelle Gewalt, Alkohol und Drogen ausgesetzt sind. Diese Thematik hat jedoch ganz bewusst keinen Eingang in den Wahlwerbespot gefunden, weil die zwangsläufig erforderliche verkürzte Darstellung leicht zu Missverständnissen bei den Zuschauern führen könnte.

Entgegen der Interpretation der Verantwortlichen des ZDF, wird im Wahlwerbespot ausschließlich auf das Problem des Alkoholmissbrauchs, nicht jedoch auf anderen Drogenkonsum eingegangen. Eine Spritze ist lediglich im Zusammenhang mit einer Blutentnahme zu sehen, was unschwer an der Farbe des Spritzeninhalts und der Art und Weise des Gebrauchs zu erkennen ist.

Teilen die Beteiligten in einer weiteren Szene eine Dose Tierfutter untereinander auf, geht es der Antragstellerin darum, auf die erschütternde Tatsache hinzuweisen, dass es zunehmend Menschen gibt, die aufgrund ihres geringen Einkommens/Sozialhilfe/Rente etc. gezwungen sind, sich teilweise von Tierfutter zu ernähren. Um besondere Aufmerksamkeit für gerade diesen Misstand zu erregen, kommen wenig später zwei Haustiere (ein Hund und eine Ratte) ins Bild. Entgegen der Einschätzung der Verantwortlichen des ZDF, wird die Menschenwürde durch diese drastische Darstellung nicht verletzt. Vielmehr geht es darum, die Menschenwürde hochzuhalten und potentielle Wähler entsprechend zu sensibilisieren. Angesichts der Reizüberflutung in sämtlichen Medien, erscheint die ge-wählte Form der Darstellung legitim und einer breiten Bevölkerungsmehrheit zumutbar.

Gleiches gilt für die apokalyptische Vision zum Ende des Wahlwerbespots, in der im Müll lebende Menschen sich um das wenige und schlechte Essen prügeln, einen Müllsack aufreißen, um darin etwas Essbares zu finden und schließlich ein großes gekochtes Stück Fleisch mit den Zähnen zerreißen. Der Film geißelt an dieser Stelle eindrucksvoll und in einer für ein breites Fernsehpublikum vertretbaren Art und Weise den zunehmenden gesellschaftlichen Werteverfall und die zugrunde liegenden Ursachen im Gesellschaftssystem der Bundesrepublik. Obwohl es sich im Film um eine künstlerisch abstrakte Darstellung handelt, kann man vergleichbare Auseinandersetzungen unter Obdachlosen, Suchtkranken oder Punks mittlerweile im Straßenbild nahezu jeder deutschen Großstadt erleben. Derartige Zustände durch Ausstrahlung im Fernsehen wiederzugeben und auf diese Weise anzuprangern, darf der APPD im Wahlkampf nicht versagt werden.

Auch die Sexualität des jeder Individualität beraubten Menschen – dargestellt durch die mit Plastiktüten verhüllten Köpfe – pervertiert letztendlich mehr und mehr zu einer ausschließlich triebhaften Lustbefriedigung. Über diese Symbolik gehen die Darstellungen des Körperlichen im Werbespot nicht hinaus. Die Verantwortlichen der APPD haben an dieser Stelle ganz besonders darauf geachtet, die Grenzen des Anstands und der Sittlichkeit nicht zu überschreiten. Bis auf eine Kussszene und ein paar unbekleidete Oberkörper ist für den Zuschauer letztlich nichts weiter zu sehen.

Nicht anders verhält es sich mit den Gewaltdarstellungen zum Ende des Wahlwerbespots. Da sich der Film mit den Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen von Gewalt in der Gesellschaft der Bundesrepublik beschäftigt, und die Zuschauer und potentielle Wähler entsprechend zu sensibilisieren versucht, bedarf es auch an dieser Stelle einer gewissen bildlichen Darstellung. Obwohl die Wiedergabe einer körperlichen Auseinandersetzung mit Sicherheit eine weitaus größere Aufmerksamkeit erregen würde, haben sich die Verantwortlichen der APPD mit Rücksicht auf eine mögliche Ausstrahlung des Spots im Nachmittagsprogramm ganz bewusst darauf beschränkt, die mutwillige Zerstörung eines ausgedienten Faxgerätes als Symbol der Wohlhabenden zu zeigen. Es wird davon ausgegangen, dass den Zuschauern auf diese Weise deutlich genug vor Augen geführt werden kann, welche Folgen es haben wird, wenn die Gesellschaft sozial immer weiter auseinander driftet. Ohne diese Darstellung ist das berechtigte Anliegen der APPD nicht ausreichend verständlich zu machen.

Zur beanstandeten Darstellung des Verbrennens von Stimmzetteln ist folgendes zu beachten: Die APPD wird durch die aus ihrer Sicht undemokratische Gesetzeslage von einer bundesweiten Wahlteilnahme abgehalten. Anstelle von 13 Monaten für die Beibringung der erforderlichen Unterstützerunterschriften, standen der APPD vor der Wahl am 18. September 2005 gerade einmal 2 Monate zur Verfügung, so daß die APPD nur in zwei Bundesländern, nämlich Berlin und Hamburg, antreten kann. Ein Überschreiten der 0,5%-, gar der 5%-Hürde erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt nahezu ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund soll der im Film gezeigte Umgang mit den Stimmzetteln einerseits die Aussichtslosigkeit der Wahl für eine kleine Partei wie die APPD, andererseits die Unzufriedenheit ihrer Anhänger über die bestehenden Ungleichbehandlungen und Beschränkungen durch das bestehende Wahlrecht darstellen. In dem Zusammenhang ist schließlich auch der Slogan „Meine Stimme für den Müll“ zu verstehen und zu akzeptieren.

Bei unvoreingenommener Interpretation des Wahlwerbespots der APPD und unter Berücksichtigung der vorstehend dargestellten Sachlage, liegt die Rechtswidrigkeit der Versagung der Ausstrahlung des Wahlwerbespots durch das ZDF auf der Hand.

Falls Sie diese Argumentation nicht teilen können und dem Wahlspot auch weitern eine Jugendgefährdung zuschreiben, schlagen wir Ihnen als Kompromiß vor, den Spot ins Abendprogramm zu verlegen.

Ungeachtet dessen haben wir heute morgen beim Verwaltungsgericht Mainz einen Antrag gemäß § 123 VwGO eingereicht. Der Ihnen heute per Kurier zugehende Ersatzspot darf ausschließlich im Falle des Unterliegens ausgestrahlt werden.[/I]
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[*] Verfasst am: 1.9.2005 um 03:48


@nightrainmonk:
Was willst Du denn bewahren und vor allem wie?

@KillingJoke:
Danke, das war sehr aufschlußreich. Ist eigentlich schon ein Grund, die Wahl zu boykottieren, da sich die öffentliche Meinung ganz klar gegen Wahlfreiheit und Freiheit der Parteien ausgesprochen hat mit sowas, ihre Ziele selbstbestimmt darzustellen.
Jetzt kenne ich als Fernsehverachter ja eh´nicht die Werbungen anderer Parteien, würde mich aber sehr wundern, wenn man da nicht auch das ein oder andere finden könnte, was eben " zu einer schweren Desorientierung von Kinder und Jugendlichen" führen könnte.
Wer seine GEZ - Gebühren noch zahlt, bzw. wer mit oder ohne GEZ noch Bock auf einen Fernseher hat, kann ja mal die anderen Spots sich anschauen und dann sollte man das denen mal um die Ohren schlagen, wo die alles die armen, armen Kinderleins mit desorientieren.
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[*] Verfasst am: 2.9.2005 um 03:26


Ja, wie schon gesagt, mit Büchern erstmal langsam. Da hab´ich noch zuviele vorliegen. Das schafft man nicht, wenn man in diesem staate ALG II irgendwie verhindern will, und alle zwei Tage zu irgendeiner BfA - Untersuchung geschickt wird.
Die Ikea - Kataloge sollten auch erhalten werden, siehe "Fight Club".


Hat denn irgendjemand heute mal gesehen, ob der Spot ausgestrahlt wurde. Ich hatte um 17h Training, da hatte ich keine Zeit.
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