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Darkeastwood
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Verfasst am: 8.4.2007 um 17:36 |
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Glaubwürdigkeit der Politik
Die gleichgeschaltete Medien haben endlich die wahre statistische( wenn auch stark bereinigte) Zahlen zugegebnen:
Zur Hartz-IV-Finanzierung fehlen noch drei Milliarden Euro
Hartz IV kostet für das Jahr 2007 möglicherweise deutlich mehr, als Finanzminister Steinbrück bisher dafür eingeplant hat. Dieses Risiko wäre
gebannt, wenn mehr Arbeitslose einen Job finden. Bislang ist der Wirtschaftsaufschwung aber an den Arbeitslosengeld-II-Empfängern vorbeigegangen.
Hamburg - Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeichnet sich auch in diesem Jahr ein milliardenschweres Haushaltsrisiko durch die
Hartz-IV-Reform ab. Das berichtet die "Welt". So hätten die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II im ersten Quartal bei rund sechs Milliarden Euro
gelegen. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr ergebe dies Ausgaben von 24 Milliarden Euro.
Eingeplant seien in Steinbrücks Haushalt jedoch nur 21,4 Milliarden Euro. Zum Jahresende könnte damit eine Lücke von bis zu drei Milliarden Euro
klaffen.
FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein bezeichnete die Finanzplanung für 2007 als "unsolide gerechnet". Schon heute sei absehbar, dass das
Geld nicht reichen werde.
Der Aufschwung am Arbeitsmarkt ist bislang an den Langzeitarbeitslosen vorbei gegangen. Die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger lag mit 5,194
Millionen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im März nur um 0,3 Prozent unter dem Stand des Vorjahres.
kaz/Reuters/ddp
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,475588,00.html
Vergesslichkeit oder Schwindel?
Nicht nur in Deutschland wird eine dem Bürger zu dienen bestimmte öffentliche Einrichtung nach der anderen privatisiert. Frau Thatcher hat in
Großbritannien bereits 1984 die staatliche Telefongesellschaft (British Telecom), 1986 die Gasgesellschaft (British Gas) und – mit besonders
nachteiligen Auswirkungen – 1989 die zehn staatlichen Wasserversorgungsbetriebe privatisiert. Unter John Major wurde 1993 die Eisenbahn (British
Rail) zerschlagen und verkauft. All diese Verkäufe brachten der Regierung Unmengen von Geld – auch einige Manager und sonstige Profiteure wurden
dadurch reich. Die Kunden aber bekamen einen fast sofortigen Anstieg der Preise bei gleichzeitiger Verringerung der Leistungen zu spüren. Die Bahn
des Vereinigten Königsreichs beispielsweise ist heute ein einziger Skandal. Deshalb sollte man Herrn Mehdorn genau auf die Finger schauen und seine
Machenschaften rechtzeitig stoppen!
Bitte klären Sie mich auf !
Das Merkwürdige ist, dass es trotz der verringerten staatlichen Leistungen und des angeblich immer schlanker werdenden Staates nie eine entsprechende
Verringerung der Steuern gibt. Dabei hatte ich immer geglaubt, man bezahle Steuern, weil der Staat das Geld zur Durchführung seiner Aufgaben
benötigt. So dass sich die Steuerbelastung nach dem Umfang der staatlichen Leistungen richten sollte. Wenn das nicht stimmt, sagen Sie es mir bitte!
Aber wenn ich doch Recht habe, warum werden die Steuern dann nicht verhältnismäßig zurückgefahren, wenn der Staat sich wieder einer seiner
Aufgaben entledigt hat?
Sie meinen, es ist nur Vergesslichkeit? Ja, so muss es sein. Also schreiben wir der Regierung und erinnern sie daran, wozu Steuern bezahlt werden!
Dann wird man sich in Berlin entsinnen und alles wieder gutmachen.
Aber so ist es – leider – nicht. Der Staat streift die Aufgaben der Daseinsvorsorge ab, bringt weniger Leistung, aber verlangt immer mehr von
seinen Bürgern. Deren Steuern werden für alles andere als für bürgerlichen Nutzen ausgegeben. Im Zuge der „Postreform“ hat sich der deutsche
Staat beispielsweise der Telefonie entledigt. Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation wurde zum 31.12.1997 aufgelöst. Die Regierung hat
Milliarden am Verkauf der Aktienmehrheit der Telekom verdient. Das Geld hätte zur Minderung der staatlichen Schulden dienen, gleichzeitig einen
Ausgleich zu fehlenden Einnahmen darstellen können. Tatsächlich aber werden mit den Privatisierungsgewinnen wie mit den Steuern zunehmend Ausgaben
finanziert, die dem Steuerzahler überhaupt nichts bringen.
Wenn nun auch noch die deutschen Autobahnen unter den Hammer kämen, würden die Kraftfahrer bald merken, wie die Unterhaltung der 12.000 deutschen
Autobahn-Kilometer schlechter wird, um der neuen Firma Kosten zu sparen. Würden dann die Kraftfahrzeug- und die Mineralölsteuer fallen oder
wenigstens drastisch gesenkt werden? Nicht im Traum!
Ihr Geld wird volksnah investiert
Im Bundeshaushalt 2006 klafft eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von an die 50 Milliarden Euro. Die großzügige Frau Merkel hat trotzdem
gerade auf 100 Millionen Euro – an sich für die neuen Bundesländer vorgesehen – zugunsten Polens verzichtet. Da geht es um für die deutsche
Allgemeinheit bestimmtes Geld. Diese 100 Millionen Euro sind konkret – im Gegensatz zu den aus der Luft gegriffenen 25 Milliarden, die die
Bundeskanzlerin jetzt verspricht, um „Deutschland in zehn Jahren wieder unter die drei dynamischsten Wirtschaftsnationen in Europa zu führen“.
Gesetzlich hatte sie vielleicht das Recht dieses Geld im Namen des größten Nettozahlers dem bereits jetzt größten Nutznießer der EU, Polen, zu
schenken – moralisch besonders in Krisenzeiten bestimmt nicht.
Mit weiteren 300 Millionen Euro kommt Deutschland für ein Drittel der Kosten der zwei zusätzlichen „Dolphin“-U-Boote auf, die Israel erhalten
soll.
Oder denken Sie an die Kosten der – stationären und ambulanten – Gesundheitsversorgung von unberechtigten Asylbewerbern, die zwar angeben, in
ihren Heimatländern in Lebensgefahr zu sein, aber aus mysteriösen Gründen nie in ein Land ohne Sozialleistungen fliehen. Stattdessen treten diese
Ärmsten der Armen lieber eine Reise um die halbe Welt an.
Oder wir erinnern uns an eine verfehlte Filmförderung, die dazu führt, dass ein Mensch wie Dani Levy (selbstverständlich nur seines Talents wegen)
auch für seinen neuesten geistreichen Streifen "Mein Führer" 450.000 Euro Staatsknete von der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH erhält, deren
Gesellschafter je hälftig die Investitionsbanken der Länder Berlin und Brandenburg sind.
Bei einer Aufzählung derart volksnaher Investitionen dürfen – ich kann mir diese Bemerkung als Jude hoffentlich erlauben – Bauten wie die neue
Münchner Luxussynagoge samt Gemeinde- und Kulturzentrum, Museum, Kindergarten und Schule und 24-stündiger Überwachung nicht fehlen. Das Ensemble
stellt zur Freude der Münchner das benachbarte Stadtmuseum buchstäblich in den Schatten.
Gut, dass es die Mehrwertsteuererhöhung gibt!
Gut, dass es die Mehrwertsteuererhöhung gibt, um diese und andere dem deutschen Steuerzahler so wertvolle Leistungen zu finanzieren. Und um das Loch
im staatlichen Budget teilweise zu stopfen. Nur: Woher sollen unter diesen Umständen die in Aussicht gestellten 25 Milliarden kommen? Keine Sorge,
Frau Merkel weiß es auch nicht. Aber es hört sich gut an. Wird hier also schlicht geschwindelt? Ja, das Blaue vom Himmel herunter.
Gerard Menuhin
Quelle: http://www.gerard-menuhin.de/Kolumne/Vergesslichkeit_oder_Schwindel.html
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Tetrarchos
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Verfasst am: 8.4.2007 um 20:03 |
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WIe?? Jetzt sind es DOCH wieder 5 Millionen Arbeitslose?? Erst vor kurzem wurde doch die Zahl auf angeblich "nur" 4 Millionen runtergelogen? oO
Heute hab ich noch irgendwo gelesen, es werden zum jahresende nurnoch 3,5 Millionen erwartet, wegen angeblicher Aufschwung.
Da ist den Gleichschaltungsmedien ein peinlicher Fehler beim LÜGEN passiert? 8-)
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Darkeastwood
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Verfasst am: 9.4.2007 um 13:04 |
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Nein, nein es ist nur die Rede von ALG II Empfängern.
Neben 1.342.283 Personen in ALG I
gibt es 5.193.666 Personen im ALG II Bezug
Außerdem beziehen 1.923.732 Personen Sozialgeld
Es gibt rund 8,4 Mio Leistungsberechtigte nach SGB II vor 3 Jahren im März 2004 gab es 4.393.000 Leistungsempfänger (ALG + ALHI)
Das sind keine Sozialhilfeempfänger.
Es gibt eine große Anzahl von Sozialhilfeempfänger nach SGB XII.
Die größte Gruppe sind die über 65 jährigen 1/3 der Männer und 2/3 der Frauen über 65 beziehen Sozialhilfe.
Man muss ja auch berücksichtigen, was in März durchgezogen wurde
die Eingliederung der unter 25 Jährigen in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern.
Alle die über 58 sind werden aus allen Statistiken getrichen.
Somit dürften die Statistiken noch bisschen höher ausfallen.
Dazu muss man sich fragen, wieviele sind zu den Sklavenjobs eingeteilt?
Wieviele werden bei Zeit- Leih- firmen beschäftigt?
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Tetrarchos
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Verfasst am: 9.4.2007 um 15:35 |
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Unter 10€ Stundenlohn stehe ich jedenfalls NUR unter Zwang aus dem Bett auf.
das ist die absolute Schmerzgrenze an Niedriglohn den ich akzeptiere. Und dabei bleibts.
Arbeiten PLUS Ämterschikane?? oO NICHT MIT MIR! Ämterschikane alleine, reicht mir.
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Darkeastwood
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Verfasst am: 9.4.2007 um 16:38 |
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Die Aufgabe des Arbeitsamtes oder ARGE sollte sein, jemanden bei der Arbeitssuche zu helfen.Und nicht einen Arbeibslosen als Verbrecher anzusehen, der
Repressionen und Schickane braucht und einen Sklavenjob erledigen muss. Um die Realitä zu ignorieren,heutzutage muss ja wirklich nicht jeder
Arbeiten, wird immer mehr die Bürokratie ausgebaut, werden zusätzlich "Arbeitsvermittler" angestellt, die auch den ganzen Tag nicht tun, und den
Arbeitslosen zusätzlich die Zeit rauben.
Vor ca. zwei Wochen habe ein Bericht auf ARD gesehen, dass die Gehälter der Der ARGEN Angestellten stark aufgestockt werden. Eine wirklich
erfreuliche Nachricht.
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Darkeastwood
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Verfasst am: 9.4.2007 um 17:10 |
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http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/1/0,4070,5262337-0,00.html
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Tetrarchos
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Verfasst am: 10.4.2007 um 01:01 |
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CDU in der Wählerumfrage gesunken? :D
Das ist der einzige Kommentar zu diesem bisschen heisse Luft von Glos.
Münte hatte ja mit seinen 7,50€ kürzlich vorgelegt und CDU den Buhmann gezogen.
Jetzt schieben sie den Buhmann mit dummen Sprüchen zurück. und dieses Kasperletheater nennt sich "Regierung".
Aber Millionen Dumpfbacken fallen weiterhin darauf rein. Oder aber: Die Wahlergebnisse werden mittlerweile gnadenlos GEFÄLSCHT. Auch das halte ich
für möglich.
Sicher ist die große Koalition das Traumergebnis für die Wirtschaftsbonzen.
Zum einen können sie jetzt die beiden größten Parteien immer schön gegeneinander auspielen, im Lobby-Poker.
Zweitens bildet die große Koalition jetzt quasi einen kapitalistischen neoliberalen Einheitsblock, womit quasi keine Opposition mehr möglich ist.
Und drittens: Große Koalition hat die erforderliche Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung nach Lust und Laune der Konzernbonzen wie Knetgummi zu
verformen.
Also schieben sich SPD und CDU wechselseitig an, damit nurja beide Parteien möglichst gleichmäßig beim Wähler wegkommen und somit die Koalition
auch nach der nächsten Wahl bestehen bleibt. Oder eben doch einfach Wahlergebnisse fälschen.
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Verfasst am: 10.4.2007 um 05:14 |
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Zitat | Original von Darkeastwood
Die Aufgabe des Arbeitsamtes oder ARGE sollte sein, jemanden bei der Arbeitssuche zu helfen.Und nicht einen Arbeibslosen als Verbrecher anzusehen, der
Repressionen und Schickane braucht und einen Sklavenjob erledigen muss. |
Die Aufgabe von Leistungsempfänger sollte sein, die Behörden zu schikanieren und denen es nicht mit Eigenbemühungen, Arbeit zu finden, auch noch
einfacher zu machen, als die ganzen Nixtuer da es eh schon haben.
Zitat |
Vor ca. zwei Wochen habe ein Bericht auf ARD gesehen, dass die Gehälter der Der ARGEN Angestellten stark aufgestockt werden. Eine wirklich
erfreuliche Nachricht. |
Prima, noch ein Grund mehr, dass die jetzt auch mal öfters körperlich was vor die Schnauze bekommen können, denn die können sich ja jetzt evtl.
auch mal 'ne private Kasse erlauben.
Freue mich schon drauf, wenn ich mal wieder da hin muss (wahrscheinlich im Juni), zu sehen, wie die da Cocktail schlürfend in extrem teuren
Markenklamotten sich von ihrem Chauffeur im Rolls-Royce dahin bringen lassen. :D
Werde mir dann einen Job in der Grenznähe zu den NL suchen und die Umzugkosten in die NL beantragen und sofort bei der EU intervenieren, wenn die
meine Freizügigkeit als Arbeitnehmer behindern. :D
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Tetrarchos
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Verfasst am: 10.4.2007 um 22:50 |
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Ich wette mal das läuft dann so: Bis Deutsche Grenze zahlt die ARGE die Umzugkosten. Exakt am Grenzübergang müssen dann die Möbel vom Deutschen
Spediteur zum Niederländer auf anderen LKW umgeladen werden. Und auf dem Territorium der Niederländer ist dann ab sofort deren Sozialamt zuständig.
So das Du Deine "Freizügigkeit" bei 2 Ämtern beantragen musst.
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Verfasst am: 11.4.2007 um 03:14 |
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Das dürfen die nicht laut Schengener Verträgen.
Ansonsten müßten die sich selber um eine vergleichbare Wohnung auf deutschem Gebiet bemühen.
Ich hoffe, dass der Fall zu diplomatischen Verwicklungen führt, der mit einem Einmarsch der niederländischen Armee in NRW endet. :D
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Darkeastwood
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Verfasst am: 11.4.2007 um 13:08 |
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Pension (11.4.2007)
Was eine Sozialversicherung ist, bemerken Sie am stärksten, wenn Sie Rente beziehen. Was theoretisch 70% des letzten Netto-Gehalts sein könnten,
dient schon seit Jahrzehnten den Versicherungsunternehmen als Werbeargument für Kapitallebens- und Rentenversicherungen (die allseits bekannte
Versorgungslücke wird überall propagiert). Bei Beamten werden derzeit 71,8% vom durchschnittlichen Brutto-Gehalt der letzten fünf Jahre bezahlt.
Deshalb haben früher Rentner im Park um Viertelpfennige Karten gespielt und die Pensionäre sogar um halbe Pfennige. Früher ging es Beamten
allerdings noch besser, da waren es 75% vom letzten Bruttogehalt, da lohnte es sich richtig, noch kurz vor der Pensionierung befördert zu werden.
Es geht hier nicht um Briefträger oder Lokomotivführer, die als gewesene Post- oder Bahnbeamte nach einem nicht allzu üppig bezahlten Arbeitsleben
einen halbwegs auskömmlichen Ruhestand genießen. Das sei ihnen gegönnt, obwohl auch deren Pensionen gefährdet sind. Die 71,8% gelten aber auch
für Regierungsdirektoren, Ministerialdirigenten oder Polizeipräsidenten. Auch hier, in den höchsten Gehaltsstufen, müssen die Damen und Herren
Beamten keinen Cent aus der eigenen Tasche für ihre fürstlichen Ruhestandsbezüge entrichten.
Nebenbei: die Rente mit 67 ist längst beschlossen, für Beamte gilt diese Regelung noch nicht. Das geht nicht mit einem zentralen Federstrich, wie
bei der Rente, das müssen Bund und Länder jeweils einzeln beschließen und verabschieden. Und bis jetzt gibt es nur Absichtserklärungen.
Doch auch für die Beamten gehen die Tage des unbeschwerten Ruhestands zu Ende. Bislang hat das so funktioniert: Arbeiter und Angestellte bezahlen in
eine Rentenkasse ein, aus der die Renten entnommen werden. Konkret ausgedrückt: das Geld, das Sie und Ihr Chef heute an die Rentenkasse überweisen,
landet morgen auf dem Konto Ihrer alten Mutter. Ihr Geld wird nicht angespart und Ihnen später ausgezahlt, sondern sofort weitergeleitet. Das System
lebt von der Hand in den Mund. Früher war es nicht ganz so, da hatten die Rentenkassen eine Reserve von mehr als zwölf Monatszahlungen. Aber dieses
Geld verschwand unter Kohl / Blüm in unbekannten Kanälen. Wieviel davon als Dankeschön an die CDU zurückgeflossen ist, mußte der ewige Aussitzer
ja niemals offenlegen. Da ist man gnädig, unter Kollegen.
Bei Beamten ist das anders. Da gibt es eine Art Lehnsverhältnis mit der Verpflichtung zur gegenseitigen lebenslangen Treue. Dafür bezieht der Beamte
ein vergleichsweise niedriges Gehalt, das dafür nur wenig geschmälert als "Ruhegehalt" fortläuft. Das Gehalt als Arbeitsentgelt wird ebenso wie
das Ruhegehalt aus Steuermitteln bezahlt, also letztlich wieder von Ihnen als Angestellten und Arbeitern.
In der aktiven Zeit kommt ein Beamter dem Staat billiger als jeder Angestellter. Die anfallende Arbeit muß bezahlt werden, folglich wird jemand
eingestellt. Der Angestellte bekommt ein höheres Brutto-Gehalt, außerdem muß der Dienstherr Beiträge an die Sozialkassen abführen. Das alles
spart er sich bei einem Beamten. Aber das rächt sich, wenn der Betreffende in den Ruhestand geht. Der vormalige Angestellte kostet gar nichts mehr,
das bezahlt jetzt die Rentenkasse. Sein Nachfolger ist sogar billiger, weil er als Anfänger schlechter bezahlt wird. Der vormalige Beamte hingegen
kostet immer noch Geld, ebenso sein Nachfolger, auch wenn der durch sein geringeres Dienstalter ebenfalls schlechter bezahlt wird. Die Ausgaben für
den Angestellten sinken auf 80%, die für den Beamten steigen auf 150%.
Firmen haben ein ähnliches Problem, wenn sie eine Betriebsrente bezahlen - deshalb gibt es diese Betriebsrenten immer öfter nur noch für Manager.
Um deren Auszahlung sicherzustellen, gibt es bei Firmen Pensionsrückstellungen, also einen Kapitalstock, der diese Zahlungen trägt. Werden die
Pensionsrückstellungen bei der Firma selbst verwaltet, so bleibt dieses Geld im Zugriff der Manager, die hin und wieder Pensionszusagen reduzieren,
natürlich um die Firma zu retten.
Die Commerzbank weiß selbstverständlich über die Raubgier der eigenen Manager Bescheid, deshalb wurde die Pensionskasse der Manager ausgelagert. So
bleibt sie selbst dann noch erhalten, wenn die Manager die Bank in die Pleite gewirtschaftet haben. Eine weise Voraussicht, nicht wahr?
In einer solchen Pensionskasse liegen gigantische Summen. Um zwanzig Jahre lang 1.000 Euro pro Monat auszuzahlen, müssen 170.000 Euro bereitgestellt
werden - das ist eine übliche Faustformel. Bei der Höhe der Beamtenpensionen sollten Sie mindestens 500.000 Euro für einen Beamten ansetzen. Auch
wenn der gewesene Briefträger weniger bekommt - der Herr Kammergerichtspräsident a. D. kassiert deutlich mehr.
Bei 1.645.000 Beamten in dieser Republik benötigen wir einen Kapitalstock von 822.500.000.000 Euro, um diese Pensionslasten abzudecken - 822,5
Milliarden. Dazu kommt noch, daß Beamte eine besondere Art der Krankenversicherung haben. Ein Teil der Krankenkosten wird als Beihilfe direkt vom
Steuerzahler entrichtet, je nach Familienstand zwischen 50% und 80%. Daraus ergibt sich eine vorsichtig geschätzte Gesamtsumme von einer Billion Euro
(für den Finanzminister: das ist eine Eins mit zwölf Nullen dahinter).
Das muß in Relation zu den aktuellen Gesamtschulden des deutschen Staates gestellt werden: 1,5 Billionen. Diese Schulden enthalten noch keinen
einzigen Cent Rückstellungen für Beamtenpensionen. Anders ausgedrückt: unsere offiziellen Staatsschulden betragen etwa 60% des
Bruttosozialproduktes. Zählen wir die Pensionszusagen hinzu, steigen diese auf 100% des BSP. Das bringt uns dem Staatsbankrott schon einen Schritt
näher.
Natürlich muß das Land deswegen nicht Bankrott gehen. Auf 20 Jahre umgelegt, erfordern die Pensionen 50 Milliarden Euro pro Jahr. Das wird
finanzierbar, wenn der Staat die eigene Verschwendung zurückfährt, die 20 bis 30 Milliarden Euro, die jedes Jahr sinnlos verpulvert werden. Aber wer
sollte das tun? Wer sollte darauf verzichten, Brücken zu bauen, zu denen keine Straße führt? Wer sollte darauf verzichten, Grillplätze anzulegen,
die niemand besucht, Ampeln aufzustellen, die keiner braucht, Projekte zu planen, die niemals ausgeführt werden? Die staatliche Verschwendung schafft
Einkommen und damit Steuereinnahmen. Sie trägt sich damit zwar nicht selbst, aber sie wird erträglicher.
Was aber wird dann passieren? Durch die Geldentwertung steigen die Pensionslasten. Auch Beamte werden durch die Arbeit der Aktiven ernährt, der
Arbeiter und Angestellten. Ein Beamter produziert Papier, keine Waren, die verkauft werden können. Der aktive Beamte liegt dem Bürger auf der
Tasche, ebenso wie der Pensionär. Bei sinkendem Einkommen der Bürger gibt es weniger zu verteilen, an Rentner ebenso wie an Pensionäre. Deshalb
werden die Pensionen mittelfristig sinken müssen.
Jeder Beamte muß sich darüber klar sein, daß der Staat, dem er dient, nicht in der Lage sein wird, in der Weise für ihn zu sorgen, wie das bisher
der Fall war.
Höchstens die alleroberste Klasse der Staatsdiener, die Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete, brauchen Abstriche nicht zu fürchten, weil
diese, die Abgeordneten, selbst über ihre Pensionen befinden. Deren Luxusversorgung bleibt gesichert. Die der Beamten nicht mehr.
Es muß also gekürzt werden, über kurz oder noch kürzer (spätestens die nächste Regierung muß sich an dieses Thema heranwagen). Je eher dieses
Problem angegangen wird, um so besser. Leider haben wir aktuell eine Regierungschefin, die als Lehrmädchen bei einem Kanzler ausgebildet wurde, bei
dem Aussitzen und Verschleppen das Markenzeichen gewesen war. Von dieser Dame sind Reförmchen höchstens in Trippelschrittchen zu erwarten.
Bei einer solchen Reform bemüht man sich um Gerechtigkeit. Also werden zuerst jene Leute getroffen, die noch keine Pension erhalten. Das
Pensionsalter wird hinaufgesetzt, Frühpensionierungen erschwert und die volle Pension gibt es erst nach 40 Dienstjahren. Als nächstes wird gekürzt.
Wie immer gerecht, also gleich für alle. Der Postbote verliert Geld, der Lokomotivführer, der Streifenpolizist - sie alle bekommen weniger. Oh, der
Herr Ministerialdirigent natürlich auch, aber dem macht das viel weniger aus.
Natürlich werden die Kürzungen hinausgezögert, sitzen doch die Beamten in Legionsstärke in unseren Parlamenten. Doch um in die Parlamente zu
kommen, benötigen diese Parteibeamten die Stimmen der Rentner, deshalb dürfen die Rentner nicht zu unzufrieden werden, also noch mehr hinter den
Pensionären zurückfallen.
Doch was passiert, wenn es wirklich an die Versorgung der Beamten geht? Wenn dem Staat das Geld auszugehen droht?
Dann werden wir ein paar Dinge erfahren, die uns überraschen, denn bisher haben die Beamten viel von dem vertuscht, was die Regierung mit unserem
Geld anstellt. Zahlungen an Brüssel, Tel Aviv oder Washington sind wichtig, aber nicht so wichtig wie der eigene Geldbeutel.
Es gibt aber eine weitere Stufe, die erst nach den Enthüllungen erreicht wird: Wenn Beamte plötzlich anfangen, aufs Geld zu achten. Nicht auf ihr
eigenes Geld, auf das achten sie mit Sicherheit, sondern auf IHR Geld, das Geld der Steuerzahler. Wenn Beamte sich bemüßigt fühlen, gegen die
Verschwendung in ihren eigenen Reihen vorzugehen, weil sie endlich begreifen, daß auch der Staat einen Euro nur einmal ausgeben kann - entweder
verschwenden oder für Pensionszahlungen.
Solange sich diese Erkenntnis bei den Beamten nicht durchsetzt, sind deren Pensionen noch viel zu hoch.
Quelle: http://www.michaelwinkler.de/Pranger/110407.html
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Verfasst am: 12.4.2007 um 02:46 |
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Früher waren auch wir Angestellten im öffentlichen Dienst mit den Beamten gleichgestellt.
Das erledigte die sog. Zusatzversorgungskasse, die eigentlich die Differenz zwischen der Rente, die uns normal von der BfA zustehen würde und dem,
was wir als Beamte bekommen würden, ausgleichen sollte.
In manchen Fällen hatten wir sogar Anspruch auf zusätzliche Versorgungen im medizinischen Bereich, ähnlich wie Beamte.
Das ist aber schon lange dahin. Mir werden gerade mal, wenn es hochkommt aus der Zusatzversorgungskasse knappe 100 € zusätzlich zur Rente zur
Verfügung stehen. (Dafür lohnt sich bei uns der ganze Riester-Scheiß nicht, weil wir das nicht bezuschusst bekommen, weil wir eben die ZVK haben,
maximal Bausparen geht noch.)
Gibt nur noch zwei geringe Vorteile, wenn man in öffentlichen Dienst als Angestellter ist. Wir kirchlichen Mitarbeiter haben noch die 38,5 h - Woche
(Beamte haben mittlerweile sogar die 42,5 h-Woche) und wenn ich jetzt einen Festvertrag und nicht nur den befristeten hätte, bekäme ich mein
gesamtes Gehalt noch am 15. statt am 30. Das macht aber auch nur noch die Diakonie so.
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Darkeastwood
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Verfasst am: 12.4.2007 um 12:44 |
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Vater Staat als Selbstabwickler- Verfassungsrichter Dr. Siegfried Broß
Vieles sei von einem Extrem ins andere gefallen. Bürgerinnen und Bürgern Mitteldeutschlands geht, sofern sie die DDR-Zeit bewußt erlebt haben, der
Satz des öfteren über die Lippen. Mit Recht, weil kraft der biologischen Gnade Vergleichsmöglichkeiten nun einmal gegeben sind. Während früher
der Staat gerade im wirtschaftlichen Bereich eine nahezu unbeschränkte Herrschaft ausübte, offenbart er sich mittlerweile in fast allen Bereichen
als gewollt zahnloser Tiger. Auch Deutsche in den Alt-Bundesländern, de jure und de facto nun einmal mit privatwirtschaftlichen Grundsätzen
großgeworden, reiben sich indes verwundert die Augen: Kaum ein Tag vergeht, ohne daß die Medien einmal nicht über die Privatisierung einst
staatlicher oder kommunaler Institutionen berichten.
»Staatswirtschaft darf nicht nur negativ gesehen werden. Vielmehr ist Staatswirtschaft in den Infrastrukturbereichen der Daseinsvorsorge und im
Bereich der gesamten Gefahrenabwehr unumgänglich, damit der Staat selbst unabhängig bleibt und nicht erpreßbar wird.« Fraglos – das Zitat
könnte einem Positionspapier der Nationaldemokraten oder ihrer Nachwuchs-Kaderschmiede JN entnommen worden sein. Kameradschaften verfechten dasselbe
Prinzip.
Aber: Der Textauszug entstammt einem Vortrag von Dr. Siegfried Broß, seines Zeichens Richter am Bundesverfassungsgericht, Honorarprofessor an der Uni
Freiburg und Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission. Im Januar 2007 hielt er in Stuttgart zum
umstrittenen, vielmehr wesenhaften Thema »Privatisierung« einen Vortrag im »Neuen Montagskreis«.
Privatisierung und Blauäugigkeit
Wie jeder gute Didaktiker geht Broß dabei vom offiziös Verbreiteten aus: »Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wie vermehrt auch
öffentlicher Aufgabenbereiche der Hoheitsverwaltung bis hin zu solchen der Gefahrenabwehr soll, so wird argumentiert, den Menschen größere
Freiräume nicht nur in wirtschaftlicher, sondern überhaupt in persönlicher Hinsicht eröffnen. Zugleich sollen die Kosten für die bisher in
öffentlicher Verantwortung erbrachten Leistungen sinken und damit der Staatshaushalt entlastet sowie zudem die Effizienz der Unternehmen erhöht
werden. Soweit ich sehe, ist bis heute noch kein Versuch unternommen worden, den Wahrheitsgehalt solcher Auffassungen zu überprüfen. Allerdings
fällt mir anhand der Erfahrungen des Alltags auf, daß kaum etwas billiger geworden ist. Man denke nur an die Müllabfuhr, die Versorgung mit
Beförderungsleistungen oder die Lieferung elektrischer Energie. Wenn ich nichts übersehen habe, ist lediglich die Inanspruchnahme des Telefons mit
deutlich weniger Kosten als zuvor verbunden«. Selbst hier darf aufgrund der oftmals geweckten Bedürfnisse (und somit zusätzlicher Kostenpunkte) ein
Fragezeichen gesetzt werden.
Sozialstaatsprinzip und »private Dritte«
Als rechtliche Basis für die Bereiche Daseinsvorsorge und Gefahrenabwehr führt Broß Absatz 1 des Grundgesetz-Artikels 20 (Sozialstaatsprinzip) an
(»Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat«). »Diese Verantwortung verbietet es, daß sich der Staat zu der
Wahrnehmung dieser Aufgaben solcher privater Dritter bedient, die er nicht voll beherrscht und die er nicht so einsetzen kann, wie wenn er die Aufgabe
noch in eigener Verantwortung erfüllen würde (...) Wirtschaftliche Betrachtungsweise, die für jedes private Unternehmen selbstverständlich legitim
ist, und Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben schließen einander denknotwendig aus. Diese Aufgaben sind auf den Staat und die seiner umfassenden ...
Gewalt sowie Fürsorge anvertrauten Menschen ausgerichtet. Die gegenwärtige Entwicklung, die nachhaltig von der gemeinschaftsrechtlichen (EU) und der
internationalen Ebene (IWF, WTO, Weltbank) geprägt wird, läuft dem zuwider.« Wohlgemerkt: Nicht nur die mit der US-Ostküste verwobenen
Eine-Welt-Organisationen, sondern auch die Einrichtungen der Europäischen Union werden hinsichtlich ihrer Kontrollmöglichkeiten seitens der
einzelnen Staaten nicht nur kritisch hinterfragt, sondern de facto als Über- bzw. Ersatzstaaten bezeichnet. Die »Verfassung für Europa«, in den
Niederlanden und Frankreich im Rahmen von Volksbefragungen abgelehnt, ist dazu geeignet, genau die von Broß vorgebrachten Bedenken zu nähren (Frau
Merkel will die bundesdeutsche EU-Ratspräsidentschaft u. a. dazu nutzen, jenen Verfassungsentwurf, mithin ein Werkzeug von Liberalisierung und
Globalisierung, erneut aufs Tapet zu bringen).
Staat ohne Vorbildfunktion
Doch folgen wir Dr. Broß: »Wenn sich der Staat fortwährend der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dadurch entzieht, daß er substantielle Teile von
sich privatisiert und letztlich ungebunden durch Dritte erfüllen läßt, dann sehe ich das Problem, daß sich der Staat letztlich selbst und –
unabhängig von der Souveränität – seine Macht zur Selbstdefinition in Frage stellen könnte (...) Wenn sich der Staat immer mehr der Wahrnehmung
öffentlicher Aufgaben durch Privatisierung entledigt, verliert er damit auch Handlungs- und Gestaltungsspielräume. Das bedeutet letztlich, daß er
größtenteils die Politikfähigkeit verliert. Nicht der Staat bestimmt mehr die Richtlinien der Politik und die Entwicklung des Staatswesens und
seiner Gesellschaft, sondern dies tun demokratisch nicht legitimierte Private (...) Mit der Privatisierung entzieht der Staat hunderttausenden, wenn
nicht ein oder zwei Millionen regulären Arbeitsverhältnissen die rechtsstaatlich und sozialstaatlich gesicherte Grundlage, wenn dies zu einer
Auslagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer oder – im Inland – zu einem Arbeitsplatzsplitting in Minijobs oder gar zu illegalen
Beschäftigungsverhältnissen führt. Er begibt sich damit nicht nur seiner Vorbildfunktion im Beschäftigungs- und Ausbildungsbereich (Stichwort
Lehrstellenmangel), sondern auch der stabilisierenden Wirkung für die gesamtwirtschaftliche Situation über die Nachfragemacht seiner Beschäftigten
als Konsumenten. (...) Akzessorisch ist zudem, daß durch die Privatisierung profitabler öffentlicher Aufgabenbereiche die staatliche Einnahmeseite
geschwächt, hingegen die Ausgabenseite ausgeweitet wird, was zu einem weiteren Auseinanderklaffen der öffentlichen Haushalte führt und die Spaltung
der Gesellschaft fördert«.
Privatisierte in der Falle
Zudem sei die »Privatisierungseuphorie« nicht frei von Widersprüchen: »Nicht nur die Nationalstaaten, sondern auch die EU kommen nicht umhin, den
Wettbewerb je nach dem mehr oder weniger intensiv zu kontrollieren. Eine solche Kontrolle setzt auf einer niedrigen Stufe bei Wettbewerbshandlungen
(Werbung, Angriff auf andere, z. B. durch Abwerbung u. ä.) an und mündet in die Kontrolle von mehr oder weniger freundlichen
Unternehmens-Zusammenschlüssen ein. (...) Besonders deutlich wird dies, wenn infolge der Privatisierung staatliche ... durch private Monopole ersetzt
werden.«
Erpreßbarkeit wächst durch Privatisierung
Die Möglichkeit einer Erpreßbarkeit des Staates wachse: »Wenn etwa die Eisenbahn privatisiert und dann möglicherweise durch europa- und weltweite
Ausschreibung oder über die Börse undurchsichtigen Eigentümerstrukturen geöffnet wird (ich vermeide den Begriff ,Heuschrecken‘, weil hier noch
ganz andere Szenarien nicht fern liegen), könnte der Staat mit seiner Volkswirtschaft schwer geschädigt werden, wenn etwa der Gesamtbetrieb für ein
oder zwei Wochen ausfällt, und das gezielt (Sonderurlaub als Belohnung für gute Arbeit). Das gleiche gilt, wenn im Bereich der Energiewirtschaft
durch eine künstliche Herbeiführung einer Stromknappheit, um die Preise in die Höhe treiben zu können, Stromausfälle provoziert werden.«
Erwähnung finden auch die Streitigkeiten zwischen Rußland und der Ukraine bzw. Weißrußland wegen der Gas- und Öl-Durchleitung sowie das Vorhaben
von EU-Oligarchen, »zur Förderung des Wettbewerbs im Energiesektor eine Trennung von Lieferanten und Netzen vorzunehmen. In diesem Zusammenhang
verweist Dr. Broß auf ein historisches Beispiel, das in diesen Tagen des Kahlschlags gar nicht oft genug genannt werden kann: »Nicht von ungefähr
verlief die Privatisierungsentwicklung bei der Bahn in Deutschland im 19. Jahrhundert umgekehrt: von der Privat- hin zur Staatsbahn«.
Achterbahnfahrt? »Rating« macht’s möglich!
In Zeiten medialer Reizüberflutung drohen wesentliche Schlagworte unhinterfragt zu bleiben. »Rating« zählt ohne Wenn und Aber dazu: »Wenn eine
solche, weder demokratisch noch sonstwie unter übergeordneten Gesichtspunkten legitimierte oder gar kontrollierte Rating-Agentur Deutschland abstuft,
kostet dieses Vorgehen nicht den Bundesfinanzminister - wie manche schreiben - sondern den ... Steuerzahler Milliarden Euro. Eine Rating-Agentur
könnte – folgerichtig zu Ende gedacht – bei ganzer oder teilweiser Privatisierung des Strafvollzugs über ihr Rating etwa dessen Güte ebenso wie
die psychiatrischer Landeskrankenhäuser oder des Verkehrsnetzes eines Staates steuern. (...) Als ich im September 2005 in Hannover einen Vortrag
wegen der geplanten Privatisierung der psychiatrischen Landeskrankenhäuser einschließlich des Maßregelvollzugs hielt, traf es sich, daß nur wenige
Tage später eine Rating-Agentur der Bundesregierung einen Forderungskatalog ,servierte‘. Sollte sie diesen nicht erfüllen, werde das Rating
abgestuft. (...) Zu den Rating-Agenturen gesellen sich die Analysten. Man überlege sich, welche Auswirkungen es auf eine ... privatisierte
öffentliche Aufgabe haben wird, wenn Analysten – ungeachtet ihrer Qualifikation und Legitimation – befinden, man könne aufgrund von Einsparungen
in diesem oder jenem Bereich ... Kosten einsparen und dadurch den Gewinn und den Börsenwert der privaten Betreiber steigern. (...) Es muß ernsthaft
... die Frage gestellt werden, in welchem Staat wir leben und welches Menschenbild er vor Augen hat. Ist dieses nicht letztlich durch eine
oberflächliche und lediglich materialistische Denkweise bestimmt, die den Menschen zum jederzeit auswechselbaren Gegenstand und damit zum Objekt
herabwürdigt?«
Individuelle Versorgung einmal anders
Welches Menschenbild liegt nun den bislang wiedergegebenen Überlegungen zugrunde? Vielmehr: Wie gestaltet sich das Rechte-Pflichten-Gefüge im
Spannungsfeld von Individuum und Staat? Gewiß, »schon in einer sehr frühen Entscheidung« habe das Bundesverfassungsgericht (BVG) »darauf
hingewiesen, daß das Grundgesetz eine wertgebundene Ordnung aufgerichtet hat, die die öffentliche Gewalt begrenzt. Durch diese Ordnung soll die
Eigenständigkeit, die Selbstverantwortlichkeit und die Würde des Menschen in der staatlichen Gemeinschaft gesichert werden«. Ein weiteres Urteil
bezeichne ein wiederum auf das GG bezogenes »Wertsystem, das seinen Mittelpunkt in der innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltenden
menschlichen Persönlichkeit und ihrer Würde findet«. Das Entscheidende: Gemeint sei damit, so Broß, nicht der Schutz des Einzelnen »vor
materieller Not« (Hervorhebung durch DS). Vielmehr stellten die GG-Grundrechtsartikel, vornehmlich 1 (Schutz der Menschenrechte) und 2
(Freiheitsrechte), schon immer »eine direkte Verbindung zum Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG her. Es betont, mit seiner Ausgangsüberlegung
sei nicht gesagt, daß der Einzelne überhaupt kein verfassungsmäßiges Recht auf Fürsorge habe«. Welchen Charakter aber trägt diese? Aus der
Verbindung zwischen genannten drei Artikeln ergibt sich laut Dr. Broß, »daß nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland der Einzelne zwar
eigenständig und selbstverantwortlich ist, der Staat aber ihn sich nicht selbst überlassen darf. (...) Keinesfalls dürfen die staatliche und die
wirtschaftliche Ordnung so gestaltet werden, daß die Gesellschaft auseinanderbricht und nur ein Teil noch gleichsam auf der Sonnenseite des Lebens
steht. Naheliegend wird dem die Gewinnmaximierung privatrechtlich organisierter Tätigkeitsbereiche nicht gerecht«.
»... nicht selbst zur Verfügung stellen kann«
Siegfried Broß erwähnt dann noch einige auf das Gemeinwohl-Prinzip bezugnehmende Urteile des BVerf., um zu konstatieren: An dieser Rechtsprechung
sei bemerkenswert, daß dem Gesetzgeber zwar hinsichtlich der Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips ein relativ großer Gestaltungsspielraum zur
Verfügung stehe. Doch gebe es »in mannigfacher Hinsicht prägnante Konturen. Es handelt sich zum einen um den Bereich der Daseinsvorsorge, also
wichtige Infrastrukturbereiche für die Sicherung eines menschenwürdigen Daseins. Hierzu sind Einrichtungen, die der Mensch zur Verwirklichung seiner
Person und Individualität bedarf und die er nicht selbst zur Verfügung stellen kann (DS), wie Elektrizität, Wasserversorgung, Telefon, Bahn und
Post, zu rechnen. Zum anderen gibt es Bereiche, in denen in der Gesellschaft Schwache nicht die gleichen Voraussetzungen und die gleichen Chancen für
die persönliche Entfaltung wie die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Staate haben. Hier muß der Stadt nach dem Sozial- staatsprinzip
tätig werden. Für ihn besteht die Pflicht, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Gewinnmaximierung läuft dem direkt zuwider«.
Anteilsscheine? Diesmal fürs Volk
Am Ende des Vortrags fühlt man sich endgültig an Darlegungen in NPD-Schriften und der Deutschen Stimme erinnert: »Die schrankenlose Öffnung durch
umfangreiche Privatisierungen hat dazu geführt, daß die Abhängigkeit von internationalen Finanzströmen immer größer wird, eine Spekulation
früher gegen die DM und nunmehr ... den Euro nahezu nach Belieben möglich ist. Niemand fragt mehr ... danach, wer diese immensen Finanzströme ...
lenkt und welche Interessen damit verfolgt werden«. Die Schlußfolgerung: »Nach allem müssen Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge
rückgängig gemacht und anstehende mit Börsengang oder im Bereich der Gefahrenabwehr unterbunden werden«. Die Substanz entsprechender Betriebe, so
Broß’ Vorschlag gegen das Treiben von Börsen-Hasardeuren, »ist jeweils in Fonds einzubringen. Die Substanz ist zu bewerten und es sind an diesen
Fonds zu einem für immer garantierten Zinssatz Anteilsscheine an die Bürgerinnen und Bürger zur Sicherung ihres privaten Anteils an der
Altervorsorge auszugeben. (...) In solche Fonds könnten auch Bahn, Post, Postbank, das gesamte Straßennetz von Bund, Ländern und Gemeinden sowie
schließlich gar die Schulden der Erblastenfonds eingebracht werden. Der Vorzug läge darin, daß für immer verläßliche Anlageobjekte zu einem fest
bestimmten und garantierten Zinssatz zur Verfügung stünden, der Staat seine Handlungsfähigkeit in großen Bereichen zurückgewinnen würde
...«.
Doch gemach: Der finale Hammerschlag des Dr. Siegfried Broß folgt jetzt: »Jegliche Befürwortung der Privatisierung öffentlicher Aufgaben und der
Niederlegung sämtlicher Grenzen für ... Welthandel und ... Weltwirtschaft verkennt, daß damit der Verlust der Identität und Souveränität von
Staaten einhergeht. Nicht von ungefähr können sich auf der Weltbühne nur noch wenige Staaten behaupten. (...) Die Auseinandersetzungen um die
Verteilung der Rohstoffaufkommen weltweit zeigt entgegen den Verfechtern einer weitestgehenden Öffnung der Staaten für eine offene Wirtschaft, daß
diese Entwicklung viele Staaten, aber auch die Staatenwelt und damit insgesamt den Weltfrieden destabilisiert«.
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Verfasst am: 13.4.2007 um 01:51 |
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Und damit die Staaten handlungsfähig bleiben gegenüber global agierenden Konzernen, sollten die Staaten größer werden.
Fangen wir in der BRD an und lösen diese auf, damit unsere Nachbarstaaten größer werden! :D
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Tetrarchos
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Verfasst am: 13.4.2007 um 15:12 |
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Gegen Ende des 2. weltkriegs hatten die Siegermächte kurzzeitig das Konzept "Morgentau" geplant. Dieser Plan schlug vor, ganz Deutschland zu
entindustrialisieren und zu einem reinen Acker-Forst-Bauernland zu machen. Schade das diese Idee damals nicht konsequent verwirklicht wurde. Lediglich
in der Sowjetbesatzungszone gabe es dazu lobenswerte Ansätze!
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Verfasst am: 14.4.2007 um 01:27 |
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Ach, wenn die Industrie in vernünftige Hände kommt, dann kann man daraus ja durchaus Vorteile ziehen, aber da hätten die wirklich besser
Deutschland für auflösen können. Das bestand ja erst seit 1871, also so lebensnotwendig war das für die Bevölkerung hier nun auch nicht, eher das
Gegenteil, denn seitdem das als Deutschland existierte, hat Deutschland zwei Weltkriege mit Millionen von Toten herbeigeführt.
Hätte man doch wunderbar aufteilen können.
Dann wären wir jetzt Niederländer.
Ich hätte die Zoohandlung meines Vaters übernommen und den Verkauf von Hanfkörner etwas ausgebaut auf weitere Hanfprodukte und bräuchte jetzt
bestimmt dringend 'n Gärtner, der mir Pflänzchen anbaut, damit ich was zum Verkaufen habe.
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Tetrarchos
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Verfasst am: 14.4.2007 um 10:43 |
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Das wäre auch ein Geschäft. Hanf mit optimalem THC-Gehalt braucht spezielle Anbaubedingungen im Gewächshaus.
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Verfasst am: 15.4.2007 um 01:35 |
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Und die NL sind zur Zeit relativ streng, was das anbauen von Pflanzen zur Zeit anbelangt.
Da könnte man in Deutschland besser in den Markt einsteigen.
Frag' mal Deine Arbeitberaterin, wie es mit Selbstständigkeit aussieht, und erläutere mal die Pläne. Eigentlich könnten die ja bei einem sehr
exportorientiertem Gewerbe (nach NL) nichts dagegen einwenden können.
Fragen sollte man, damit weist Du Deine Eigeninitiative nach! :D
Ich würde den Antrag sogar noch schriftlich stellen.
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Tetrarchos
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Verfasst am: 15.4.2007 um 13:36 |
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Ähm, in Deutschland ist der Anbau von Hanf und insbesondere der Verkauf streng verboten.
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Hätte da alternativ ne lustige Idee, die zwar nix mit Gärtnern zu tun hat:
Ich bitte um eine Fortbildung "Trainingsmaßnahme" im inneren Sicherheitsbereich eines AKW.
Damit möchte ich meine große Aufgeschlossenheit für andere Berufsfelder nachweisen. :D :D :D :D
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Darkeastwood
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Verfasst am: 15.4.2007 um 14:42 |
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http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/7/0,4070,5264551-0,00.html
Die Nachrichten werden immer widersprüchlicher. Am wird diskutiert, wieso erlaubt sich eigene Meinung zu äussern, warum einer nicht so
Regierungstreu und gleichgeschaltet ist. Dann kommt der Bericht aus Russland! ach wie schrecklich! keine Meinungsfreiheit! Polizeistaat! Obwohl die
Bilder an die BRD errinern, wenn um die Oppositionsbekämpfung geht. Und dass die BRD noch mehr ausgebauter Polizeistaat mit so moderner Bürger
Überwachung ist, wird im Bericht nicht erwähnt.
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Verfasst am: 16.4.2007 um 01:36 |
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Ich glaube zwar nicht, dass Oettinger zu den Menschen gehört, die mangelnde Meinungsfreiheit fürchten, eher das Gegenteil, aber die Meldungen aus
Rußland sind wirklich nur witzig.
Man hat die Personalien festgestellt und die Menschen dann gehen lassen.
Gary Kasparov bekam eine Geldstrafe von umgerechnet 15 €. Der Arme!
Bei jedem Landfriedensbruch in der BRD (also bei jeder spontanen Demo von AKW-Gegnern oder ähnliches) wird mehr Brutalität an den Tag gelegt und mit
15€ kommt da keiner davon.
Ich frage mich allerdings, wo das Problem des deutschen Kapitals mit Putin ist. Der ist doch grundkapitalistisch. Der hat nur ein paar Superreiche
etwas gebremst. Und das ist schon zuviel für den Neoliberalismus???
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Tetrarchos
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Verfasst am: 16.4.2007 um 14:27 |
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Das Problem ist: Putin will nicht Russland zum EU-Mitglied machen. Er will den Profit für SEIN Land haben und NICHT für Brüssel! Deswegen drehen
die Westmedien so durch.
Schachweltmeister Kasparov ist übrigens dafür bekannt, daß er ganz ganz weit bei den Marktradikalen mitschwimmt. So nach dem Motto: "Jeder für
sich selber, wer zu schwach ist soll eben verrecken." Der ist Neoliberal im Endstadium!
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Verfasst am: 17.4.2007 um 01:08 |
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Geht also so gesehen genauso wie damals in Jugoslawien nur darum, dass er die falschen Kapitalisten nach Ansicht der Westeuropäer begünstigt und
nicht denen sofort den roten Teppich ausbreitet, dass sie auch noch die Bevölkerung von Rußland hemmungslos ausbeuten können.
Jetzt gehen die Verteilungskämpfe innerhalb des Kapitals los.
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Tetrarchos
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Verfasst am: 17.4.2007 um 17:30 |
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Die sind schon lange losgegangen, diese Verteilungskämpfe. Wenn Raubtiere keine Beute mehr finden, beginnen sie damit sich gegenseitig zu fressen.
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Verfasst am: 18.4.2007 um 03:23 |
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Sollen die mal machen, hab' ich nicht gegen. :D
Müssen wir später nicht mehr so viele enteignen, wenn die sich schon vorab konzentrieren.:58:
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